Die Wahlniederlage Bolsonaros ist ein Sieg der Arbeiterklasse und der Jugend, der eine neue politische Situation in Brasilien eröffnet. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 30. Oktober besiegte Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) den rechten Kandidaten Jair Bolsonaro knapp (50,9 Prozent zu 49,10 Prozent). In der ersten Runde hatte Lula 6 Millionen Stimmen mehr als Bolsonaro. In der zweiten Runde verringerte sich dieser Unterschied auf 2 Millionen Stimmen. Es gab noch nie so eine geringe Differenz in der zweiten Runde einer Präsidentschaftswahl seit dem Ende der Militärdiktatur.
In den letzten Stunden hat sich die politische Krise in Peru verschärft. Präsident Castillo ordnete die Schließung des Kongresses an, wurde jedoch umgehend von der Polizei verhaftet. Der Kongress stimmte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn und ernannte seine Vizepräsidentin zur neuen Präsidentin. Was bedeutet das für uns?
Seit einiger Zeit wird von bürgerlichen Politikern der USA oder Europas über einen Marshall-Plan für die Ukraine gesprochen. Diese Idee wurde auf dem letzten Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am 24. Oktober in Berlin weiter ausgearbeitet. Doch es lohnt sich, hinter die Kulissen zu schauen und die eigentlichen Ambitionen hinter diesem Vorschlag herauszufiltern.
In der gesamten Technologiebranche kommt es zu Massenentlassungen, auch bei Online-Giganten wie Twitter und Facebook. Das bedeutet Ärger für Investoren, Nutzer und Mitarbeiter. Es ist an der Zeit, die Technikunternehmen zu verstaatlichen und sie unter die Kontrolle der Arbeiter zu bringen!
Es ist nun mehr als ein Monat vergangen, seit der Jugendaufstand im Iran ausgebrochen ist, der durch die Ermordung einer jungen Kurdin, Mahsa Amini, durch das iranische Regime ausgelöst wurde. Die Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften und der Jugend sind in allen größeren Städten praktisch ununterbrochen. Dazu kommt eine Welle von Streiks auf den Basaren und in der Industrie.
Zur Erleichterung der herrschenden Klasse wurde Rishi Sunak zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt. Der neue Vorsitzende der Tories versprach ‚Stabilität‘ auf der Basis einer strengen Austeritätspolitik. Viel eher stehen uns jedoch revolutionäre Explosionen bevor.
Die vierte Woche der landesweiten Protestbewegung im Iran ist angebrochen und die Versuche des Regimes, sie zu unterdrücken, scheinen lediglich eine noch stärkere Aufwiegelung der Massen zu bewirken. Immer neue Schichten schließen sich der Bewegung an. Zur Jugend auf der Straße und an den Universitäten mengen sich nun tausende Schülerinnen und Schüler, Markthändler und wichtige Teile der Arbeiterklasse. Am wichtigsten aber sind eine Reihe von Streiks, die im Herzen der iranischen Wirtschaft – dem Öl- und Petrochemie-Sektor – ausgebrochen sind.
Eine Welle der gewerkschaftlichen Organisierung geht durch die USA. Nach Starbucks, Activision Blizzard und zuletzt Amazon haben im Juni die Arbeiter einiger Apple Stores in der Stadt Baltimore (im US-Bundesstaat Maryland) einen historischen Sieg einfahren können.
Die Krise des Kapitalismus hat Großbritannien fest im Griff. Aufgrund der explodierenden Preise für Energie und Lebensmittel droht laut einer Studie der Denkfabrik Resolution Foundation jedem fünften Briten der Abstieg in die Armut. Einer anderen Umfrage zufolge plant jeder Vierte, die Heizung diesen Winter ganz auszulassen – weil er die Kosten nicht stemmen kann. In einem der reichsten Länder der Welt sind die Menschen schon jetzt mit der Frage konfrontiert: Frieren oder Hungern diesen Winter? Für viele ist offensichtlich, auf wessen Rücken die Krise ausgetragen wird. Daher bildet sich kämpferischer Widerstand: Die Arbeiterbewegung in Großbritannien ist zurück – und mit ihr die Perspektive eines Generalstreiks.
Die Bewegung gegen das iranische Regime geht trotz der massiven Repression des Staatsapparats ungemindert weiter. Der Protest gegen den Mord einer jungen kurdischen Frau hat sich mittlerweile auf mehr als 140 Städte und auch ländliche Gebiete ausgedehnt und das Ausmaß einer revolutionären Bewegung der Jugend gegen das gesamte Regime angenommen. Es bleibt jedoch die Frage der Perspektiven dieser Bewegung.
