Am Samstag Nachmittag begannen französische Kampfjets mit Angriffen auf Einheiten vor der Rebellenhochburg Benghasi im Osten des Landes. Am Abend feuerten dann US-Kampfschiffe und ein britisches U-Boot 124 Tomahawk-Marschflugkörper auf Luftabwehrstellungen entlang der libyschen Küste.
In Libyen herrscht de facto Bürgerkrieg. Teile der Armee haben sich den Aufständischen angeschlossen, die Revolution ist längst bewaffnet. Aber Gaddafi will bis zum letzten Blutstropfen an der Macht festhalten und ist bereit das ganze Land in den Abgrund zu stürzen. Angesichts eines solchen Szenarios läuten bei den imperialistischen Weltmächten die Alarmglocken. Deshalb machen sie Druck auf Gaddafi, damit dieser endlich zurücktritt.
Nach Massenprotesten vergangenen Freitag musste Ministerpräsident Gannouchi doch zurücktreten. Das ist ein wichtiger Etappensieg für die revolutionäre Bewegung. Am 25. Februar demonstrierten rund 350.000 Menschen im ganzen Land gegen die aus ihrer Sicht “illegitime Regierung”, die sich nach dem Sturz von Diktator Ben Ali formiert hatte. Die zentralen Slogans der Demos lauteten: “Gannouchi, dégage” (Gannouchi raus), “RCD dégage”, “Schluss mit der Farce”, “Schande über diese Regierung”.
Während wir diese Zeilen schreiben, entgleitet Muammar Gaddafi Schritt für Schritt die Macht. Obwohl das Regime die Protestbewegung auf brutale Weise im Blut zu ersticken versucht, gehen diese unvermindert weiter. Eine Stadt nach der anderen fällt in die Hände der Gaddafi-Gegner. Gaddafis letzte Bastion ist die Hauptstadt Tripolis. Der Osten ist längst unter der Kontrolle der Aufständischen, aber auch viele Städte im Westen des Landes.
Die revolutionäre Bewegung auf den Straßen Ägyptens ist voller Lehren. Inspiriert von der Bewegung in Tunesien kam es am 25. Januar zu ersten Massenprotesten auf dem „Platz der Befreiung“ in Kairo, dem Tahrir Platz. Über mehrere Tage hinweg gingen Millionen Menschen auf die Straße. Die Wucht dieser Bewegung ließ erahnen, dass Mubaraks Tage gezählt waren.
In den arabischen Ländern flammten in den letzten Wochen immer wieder revolutionäre Bewegungen, Massenproteste und Streiks auf. In Tunesien wurde Präsident Ben Ali verjagt. In Ägypten hat die revolutionäre Bewegung die Regierung zum Rücktritt gezwungen, die ägyptische Wirtschaft lahm gelegt, und letztendlich Husni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Flugblatt zur Veranstaltung.
Es gibt Situationen, wo Massendemonstrationen ausreichen, um ein Regime zu Fall zu bringen. In Ägypten aber hat die Bewegung ihr vorrangiges Ziel, den Sturz von Mubarak und seinem Regime, auf diesem Weg noch nicht erreicht. Die Bilanz der bisherigen Proteste liest sich wie folgt: 300 Tote und Tausende Verletzte. Die revolutionäre Bewegung hat die Regierung zum Rücktritt gezwungen und die ägyptische Wirtschaft lahm gelegt.
Welch ein gewaltiger revolutionärer Auftakt für das neue Jahr. Erst fegt die spontane Massenbewegung in Tunesien den Diktatur Ben Ali aus Amt und Land. Dann machen Millionen Menschen in Ägypten Geschichte, mischen sich aktiv ein und erschüttern die 30 Jahre alte Mubarak-Diktatur. Die Zusammenstöße in Ägypten und Massenbewegungen in anderen arabischen Ländern dauern an. In Ägypten droht ein offener Bürgerkrieg.
Es spielen sich derzeit dramatische Ereignisse im Nahen Osten ab. Heute (Dienstag) wurde Ägypten von einer Welle von landesweiten Demonstrationen gegen das Mubarak-Regime erschüttert, welches die Bevölkerung seit fast 30 Jahren unterdrückt. Es war die größte Protestwelle, die Ägypten seit Jahrzehnten erlebte. In Kairo und anderen Städten demonstrierten Tausende und lieferten sich mit der Polizei Straßenschlachten.
Die Revolutionen in der arabischen Welt markieren einen wichtigen historischen Wendepunkt. Diese Ereignisse sind Teil eines weltweiten Prozesses. „Tage des Zorns“ sind auch in Europa und den USA die Perspektive.