Nach sechs Wochen hektischem Kuhhandel und zwei Stunden vor dem Ende einer von der Verfassung vorgesehenen Frist, hat die Likud Partei von Benjamin Netanjahu eine neue Koalition in Israel zusammengeschustert. Dass bedeutet, dass Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 von 120 Sitzen in der Knesset an der Macht bleibt.
Der Tod von Nelson Mandela, dem großen Freiheitskämpfer und ersten Präsidenten der Post-Apartheid-Ära, geht einher mit turbulenten Entwicklungen in der südafrikanischen Arbeiterbewegung. Schon die Trauerfeiern für den allseits respektierten “Madiba” brachten nicht die gewünschte Demonstration der nationalen Einheit, sondern eskalierten in offenen Unmutsäußerungen der Basis gegen die Spitzenvertreter des regierenden African National Congress (ANC), allen voran gegen Mandelas Nachfolger Zuma. Die letzten Monate waren bereits durch heftige Konflikte in den Massenorganisationen der südafrikanischen Arbeiterbewegung (ANC, Kommunistische Partei, Gewerkschaftsdachverband COSATU) gekennzeichnet.
„Wenn ich mir vor Augen führe, was vor einer Woche geschehen ist – die Massaker, die Seuchen – dann sage ich mir: was ein Glück – die Franzosen sind da, Frankreich steht zu seinen Werten und seinen Grundsätzen. Wie gut, dass Frankreich die Afrikaner unterstützt, wie gut, dass Frankreich dort ist und die Ausschreitungen und die Massaker verhindert.“
Der nationale Trauertag für Nelson Mandela ging für die herrschende Klasse, den ANC und Präsident Zuma in die vollkommen falsche Richtung, als die Massen aus der Reihe tanzten und sich in den Mittelpunkt stellten. Die Trauerfeier war als Vorzeigeveranstaltung für Zuma und dessen Regierung geplant.
Einmal mehr lehnt sich die Bevölkerung in Ägypten gegen die Diktatur, gegen Armut und Korruption auf. Am 30. Juni strömten Millionen Menschen auf die Straßen in allen größeren Städten des Landes. Mohammed Mursi und die Muslimbrüder sind längst nicht mehr Herr der Lage. Ihr Schicksal liegt nun in den Händen einer Massenbewegung, die die Regierung jederzeit stürzen könnte.
Auch wenn Staatspräsident Hollande und seine Regierung etwas anderes behaupten, so hat die Intervention der französischen Armee in Mali nichts zu tun mit den vorgegebenen „französischen Werten“, „Menschenrechten“ oder anderen „humanitären“ Sorgen. Es handelt sich hier um eine imperialistische Intervention zum Schutze der Interessen der französischen multinationalen Konzerne in der Region. Der jüngste Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Mali und die Offensive islamistischer Milizen im Norden des Landes drohen die Nachbarländer Malis zu destabilisieren.
Die Zusammenstöße zwischen den Streitkräften und Demonstranten gehen auch am vierten Tag des vom Gewerkschaftsbund UGTT geführten Generalstreiks in der Stadt Siliana weiter. Die Auseinandersetzungen, bei denen bisher 300 Beteiligte verletzt wurden, sind zu einem Kristallisationspunkt für die Menschen in ganz Tunesien geworden.
Das Massaker an den Bergarbeitern von Marikana hat gezeigt, dass sich seit dem Ende der Apartheid nicht viel geändert hat. Seit Monaten kämpfen die 3000 Bergarbeiter der Marikana-Mine bei Johannesburg um höhere Löhne. Die Arbeit unter Tage ist extrem hart und gefährlich.
Eine der gewaltigsten Massenbewegungen der Geschichte hat den erst vor einem Jahr zum Präsidenten Ägyptens gewählten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft innerhalb weniger Tage aus dem Amt gefegt.