Die Weltwirtschaft ist so verflochten wie nie. Dem großen US-Außenhandelsdefizit stehen nie da gewesen hohe finanziellen Zuflüsse gegenüber. Der gegenwärtige private und öffentliche Konsum der USA sowie die Rüstungsaufgaben werden auf Kredit finanziert. Beunruhigend? Nicht für gewisse Ökonomen, die darin ein neues Zeitalter erkennen wollen. Michael Roberts von unserer britischen Schwesterzeitschrift "Socialist Appeal" analysiert.
Der Staat ist in allen wichtigen Industrieländern trotz verzweifelter Einsparungsmaßnahmen überschuldet. In Deutschland entspricht die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte knapp zwei Dritteln (64%) des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (2004 = 2.200 Mrd. Euro). Das Finanzdesaster erfordere nun eine eiserne Sparpolitik, die nicht ohne „Heulen und Zähneklappern“ bewerkstelligt werden könne, so der hessische CDU-Ministerpräsident Koch. Arbeitgeberpräsident Hundt fordert die Politik ebenfalls zu einem drastischen Sparkurs auf: „Die Sanierung der Staatsfinanzen hat absolute Priorität.“ Dementsprechend hat sich die neue Bundesregierung das „Sanieren“ auf die Fahnen geschrieben und erste massive Ausgabenkürzungen beschlossen.
Wenn über den Haushalt oder Haushaltspolitik diskutiert wird, geht es in erster Linie um Umverteilungseffekte. In diesem Artikel soll es mehr um jene Institution gehen, die die Haushaltserstellung bzw. die gesamte Finanzaufbringung erst möglich macht - um den Staat. Die zentralen Fragen dabei sind: "Wie handelt er?" und "Wieso handelt er wie er handelt?"
