Die Wirtschaftspolitik der USA in den 1930er Jahren wird heute gern als positives Beispiel herangezogen. Dabei hält dieses einer genaueren Betrachtung nicht stand.
Die aktuelle Wirtschaftskrise ist in ihrer Tiefe nur mit der von 1929 zu vergleichen. Die damaligen US-Präsidenten versuchten diese erfolglos durch massive Staatsintervention zu bekämpfen. Ihre Politik weist viele Parallelen zu aktuellen Maßnahmen auf.
Die Aufarbeitung der gegenwärtigen Krise müsse „ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und gegen den Shareholder-Value-Kapitalismus beinhalten“, meint der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Damit ist er auf Regierungslinie. "Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus der Krise führen", so Kanzlerin Merkel.
Michael Sommer gibt als Ziel der geplanten bundesweiten DGB-Demonstration am 16. Mai die „echte Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“ aus. Für die Lohnabhängigen stellt sich nicht die Aufgabe, die Kapitalverwertung und damit die Grundbedingung von Verarmung und Krisen zu verteidigen, sondern sie anzugreifen.
Die Situation beim Opel ist ernst. Man darf sich da nichts vormachen. Die Abwrackprämie wird pünktlich zur Bundestagswahl auslaufen. Der Trend, dass Geringverdiener und Mittelschicht-Haushalte, durchschnittlich betrachtet, mit immer weniger verfügbarem Einkommen auskommen müssen, wird anhalten. Wer soll all die Mittelklasse-Autos kaufen? Die Gewerkschaft IG Metall formuliert Anfang April Sozial-Bedingungen für private Opel-Investoren. Das reicht nicht. Es muss grundsätzlich anders an die Lösung der Probleme rangegangen werden.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB), Hartmut Mehdorn, hat seinen Rücktritt angeboten. Das jähe Ende seiner Karriere hatte sich schon abgezeichnet, als Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem Zeitungsinterview demonstrativ auf Distanz zu dem DB-Chef ging und auch von Mehdorns verpatztem Lebenswerk, dem Börsengang der Bahn, nichts mehr wissen wollte.
Ein Ende der Krise ist nicht absehbar. Der Kapitalismus steckt in einer Jahrhundertkrise. Mit umfangreichen Rettungsmaßnahmen und einem sogenannten Bankenrettungsschirm werden die Banken mit Milliarden Euro aufgepäppelt. (aus: Der Funke Nr. 73)
Das kapitalistische System steht vor der schwersten Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre. Der Hurrikan, der Mitte September die Kreditmärkte, Börsen und das Banksystem durcheinander gewirbelt hat, war das Ergebnis all der Widersprüche, die sich in den Grundfesten des Kapitalismus in den vergangenen zwei Jahrzehnten angesammelt haben. Nach Karl Marx besteht das Ideal des Kapitalisten darin, aus Geld mehr Geld zu machen, ohne sich dabei dem schmerzlichen Produktionsprozess unterziehen zu müssen.
Mit der Verschiebung des für den 27. Oktober vorgesehenen Börsengangs der Bahn-Transportsparte DB Mobility Logistics AG hat der Lenkungsausschuss der Bundesregierung am Donnerstag, 9. Oktober 2008, in letzter Minute die Notbremse gezogen. Bei dem schon seit längerem vereinbarten Gesprächs- termin wollten die Vertreter von Bundesregierung, Bahnmanagement und Banken eigentlich routine- mäßig Details des Gangs aufs Parkett in zweieinhalb Wochen besprechen. Nun kam es anders als gedacht.
Es sind dramatische Tage, in denen wir leben. Täglich neue Hiobsbotschaften und Krisentreffen. Die Bundesregierung muss die Wochenenden zur Krisenbewältigung freihalten. Finanzminister Steinbrück wurde am Samstagabend böse überrascht, als die Hypo Real Estate (HRE) mitgeteilte hat, dass das am Wochenende zuvor mühsam ausgehandelte Rettungspaket mit 35 Milliarden Euro nicht ausreiche. Der HRE fehle kurzfristig eine Summe von bis zu 50 Milliarden Euro und bis Ende 2009 sogar 70 bis 100 Milliarden Euro.
Angesichts der Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise veröffentlichen wir die Zusammenfassung eines Artikels des britischen Sozialisten Rob Sewell.
“Ich mag Diebe. Einige meiner besten Freunde sind Diebe. Erst letzte Woche war der Präsident der Bank bei uns zum Abendessen.” W.C. Fields
Angesichts einer weltweiten Bankenkrise ist es allerhöchste Eisenbahn, um den grob fahrlässigen Börsengang unserer Bahn abzublasen.