Bereits zum zweiten Mal in Folge wurde am 19. Februar der diesjährige Aufmarsch der Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt durch eine breite Gegenmobilisierung verhindert. AktivistInnen der Funke-Strömung waren vor Ort, wie Christian Mähr berichtet.
Interview mit Zowi Milanovi, Redaktion der niederländischen marxistischen Website Vonk (www.vonknl.org) über die neue Rechtsregierung und die Rolle des Rechtspopulisten Geert Wilders.
Die neue niederländische Regierung besteht aus der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA und wird von der rechtspopulistischen PVV ("Partei für Freiheit") unter Geert Wilders toleriert.
Die durch DIE LINKE wieder angestoßene Diskussion, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zu einem nationalen Feiertag zu machen, war längst überfällig, denn immer noch möchten viele PolitikerInnen aus dem konservativen und rechten Spektrum diesen Tag als „Tag der Kapitulation“ begreifen und am liebsten totschweigen. Die „Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai“ veranstaltet seit 1985 auf dem Friedhof des ehemaligen KZ Esterwegen ihre jährliche Kundgebung, um unter dem Motto "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" der Befreiung zu gedenken.
Gegen einen Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN demonstrierten am Samstag im Wiesbadener Stadttteil Erbenheim mehrere tausend Menschen. Ein riesiges Aufgebot von 2500 Polizisten aus verschiedenen Bundesländern trennte dabei die Demonstranten von den rund 150 Neonazis, die aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angereist waren und in den Mittagsstunden mit starkem Polizeigeleit durch den nahezu ausgestorben wirkenden Erbenheimer Ortskern marschierten.
Die arbeitende Bevölkerung und die Organisationen der Arbeiterbewegung haben 1933-1945 einen hohen Blutzoll für die Herrschaft der Nationalsozialisten bezahlt. Auch in Wiesbaden. Der Weg der Hitler-Faschisten an die Macht, der durch Blut und Gewalt gekennzeichnet ist, hat auch in dieser Stadt in den Reihen der Arbeiterbewegung seine Spuren hinterlassen und Opfer unter denen gefordert, die sich gegen die Nazis stellten.
Als die NPD-Jugendorganisation JN vor Monaten für den 8. Mai in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden eine Demonstration durch die Innenstadt "gegen Folterknechte und Kriegstreiberei“ anmeldete, hätten sich die Organisatoren wohl nicht träumen lassen, dass ihnen die CDU-geführte Stadtverwaltung so weit entgegenkommen würde. Denn statt, wie beantragt, durch die Innenstadt zu demonstrieren, schlug die zuständige Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) den JN eine Demonstrationsroute durch den Vorort Erbenheim vor, der mit Hilfe der Ordnungskräfte zur „No-Go-Area“ (O-Ton Wiesbadener Ordnungsamt) für antifaschistischen Protest werden soll.
Am 13. Februar 2010 ist es durch entschlossenen und gemeinsam organisierten Widerstand endlich gelungen, den Aufmarsch von 6.000 Nazis in Dresden zu verhindern. Dieser Erfolg macht Mut. Dazu hat eine gute Organisation und Koordination der friedlichen Blockaden vor Ort mit modernster Kommunikation ebenso beigetragen wie die Masse von über 10.000 Antifaschisten, darunter viele Mitglieder der LINKEN, die aus allen Himmelsrichtungen in die sächsische Metropole gekommen waren, um die von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldete Demo eines Sammelsuriums unterschiedlicher Rechtsextremisten und den Missbrauch des Gedenkens an die Opfer der Bombardierung vom Februar 1945 für Neonazi-Zwecke zu verhindern.
Der Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 hat eine breite Gegenmobilisierung ausgelöst. Tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten werden am Samstag in Dresden erwartet, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Im letzten Jahr sind 7.000 Nazis durch Dresden marschiert und haben Deutschland als „Opfer des Zweiten Weltkriegs“ dargestellt. Dies gilt es mit vereinigten Kräften zu verhindern!
Wie kann sich die Linke erfolgreich gegen faschistische Tendenzen in der Gesellschaft zur Wehr setzen?
In der süditalienischen Kleinstadt Rosarno kam es in den letzten Tagen zu gewaltsamen Protesten von Arbeitern aus Schwarzafrika gegen rassistische Gewalt und Ausbeutung durch die Mafia.
Ihr nennt die "Illegale", dabei sind sie das Produkt der rassistischen Gesetze, die ihnen keine Möglichkeit gibt regulär zu arbeiten. Ihr seht in ihnen "Verbrecher", dabei sind sie selbst Opfer unzähliger Gewaltakte. Sie wollen nur arbeiten, sie haben schreckliche Lebensbedingungen hinter sich gelassen und hier noch schlimmere vorgefunden. Doch ihre Stimme, ihre Worte und ihre Vorstellungen, die sie zum Ausdruck bringen, beweisen eine Würde, die die rassistischen Minister, die regimetreuen Medien und gewisse Politiker nie haben werden. (Arturo Lavorato, kalabresischer Regisseur und Journalist)
Alltägliche Auseinandersetzungen mit einer gewaltbereiten Neonazi-Szene gibt es nicht nur in Vorpommern, der Sächsischen Schweiz oder Thüringen. Gut ein Jahr nach dem brutalen Überfall örtlicher Neonazis auf ein Sommercamp der hessischen Linksjugend ['solid] im Schwalm-Eder-Kreis, bei dem eine schlafende 13-jährige frühmorgens in ihrem Zelt von den Tätern angegriffen und am Kopf schwer verletzt wurde, sehen Antifaschisten in der nordhessischen Region keinen Grund zu Entwarnung. Am Mittwoch standen Neonazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ erneut vor Gericht.
