Nach vielen Verzögerungen und nicht zuletzt wegen der brutalen Ermordung von Benazir Bhutto und Hunderten ihrer UnterstützerInnen sollen am 18. Februar nun doch die Parlamentswahlen in Pakistan stattfinden. Diese Wahlen sind nicht zu vergleichen mit bisherigen Wahlen in Pakistan. Und erstmals werden drei Kandidaten (Bild: Manzoor Ahmed) der Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) antreten. Sie stehen für eine klare sozialistische Alternative. Sie kandidieren in drei Wahlkreisen, die unterschiedlicher nicht sein könnten – vom wichtigsten Arbeiterbezirk in Karachi zu den Stammesgebieten in Waziristan. Doch in all diesen Regionen stößt ihr Wahlkampf für eine Stimme gegen islamischen Fundamentalismus und das vom Militär geführte Marionettenregime des US-Imperialismus auf ein riesiges Echo. Wir sprachen mit Lal Khan, den internationalen Sekretär der Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC).
Die Führerin der Pakistan People's Party (PPP) beendete gerade eine Kundgebung der PPP-Anhänger in Rawalpindi als der Anschlag stattfand. Mindestens 100 andere Menschen wurden bei diesem Anschlag getötet. Dieser mörderische Anschlag auf die PPP fand mitten in der Wahlkampfkampagne statt, eine Kampagne, die nach den Jahren der Militärdiktatur vom Wunsch der Massen nach Veränderung geprägt ist. Es gibt eine massive Welle der Unterstützung für die PPP, die am 8. Januar beinahe sicher die Parlaments- und Regionalwahlen gewonnen hätte.
General und Präsident Musharraf ist als oberster Armeechef zurück- getreten und wurde als Präsident vereidigt. Musharraf wollte mit dieser Entscheidung seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen und sich im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung in neuem demokratischen Gewand präsentieren. Dieser Schritt sollte ihm auch die weitere Unterstützung durch die USA sichern.
Am Samstag, 3. November, hat Präsident Pervez Musharraf faktisch das Kriegsrecht über Pakistan verhängt: Er hat den Ausnahmezustand für ganz Pakistan ausgerufen, die Verfassung aufgehoben und das Oberste Gericht ausgeschaltet. All dies kommt einem zweiten Putsch gleich, nachdem Musharraf bereits am 12. Oktober 1999 mittels eines Putsches an die Macht gekommen war. Es handelt sich dabei um eine absolute Verzweiflungstat des instabilen Regimes, das Tag für Tag an Unterstützung verliert.
Nachdem Angehörige der US-Firma Blackwater in Bagdad wahllos auf Passanten schossen und 17 Zivilisten töteten, ist die Rolle der Söldner im Irak in den Blickpunkt der internationalen Medien gerückt. Obwohl die privaten Sicherheitsfirmen im Irak seit dem Fall Saddam Husseins eine Schlüsselrolle gespielt haben, ist es ihnen überwiegend gelungen im Schatten der US-Armee zu agieren. Bei der Diskussion über den Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak dreht es sich immer um die 160.000 Besatzungssoldaten. Was ist aber mit den schätzungsweise 185.000 Angehörigen privater Sicherheitsfirmen, die momentan im Irak stationiert sind? Während des Golfkriegs im Jahre 1991 war das Verhältnis von regulären Streitkräften zu Angehörigen der Sicherheitsfirmen ungefähr 60:1. Jetzt aber übertreffen diese die uniformierten Soldaten um das Doppelte.
Vergangenen Donnerstag kehrte Benazir Bhutto, die Vorsitzende der Pakistan People's Party (PPP), nach 8 Jahren im Exil nach Pakistan zurück. Damit hat der Wahlkampf für die bevorstehenden Parlamentswahlen begonnen. Begrüßt wurde sie von einer riesigen Massendemo, die jedoch von einem Selbstmord- attentat je unterbrochen wurde. Die Rückkehr von Benazir Bhutto sollte zu einem Mega-Fest der Unterdrückten und Ausgebeuteten werden.
Die burmesischen Militärs trauern dieser Tage wohl der “guten alten Zeit” nach, in der sie das Land noch fest unter ihrer Kontrolle hatten und die Lage vor der Weltöffentlichkeit geheim gehalten werden konnte. Die Generäle haben jetzt das Internet sperren lassen, um zu verhindern, dass von den derzeit stattfindenden Erschießungen und Verhaftungen unbewaffneter Zivilisten Berichte aus dem Land dringen. Allerdings werden die Militärs auf die Art und Weise nicht verhindern können, dass die Weltöffentlichkeit erfährt, was in Burma vor sich geht! Die letzten Zahlen sprechen von zehn Toten in den letzten Tagen.
Die putschistische Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas stellt eine neue Wende in der Geschichte der Palästinenserbewegung dar – sie markiert einen Wandel, der sich auf große Teile des Nahen Osten ausbreiten wird. Der mörderische Kampf zwischen den beiden wichtigsten Parteien Palästinas, der Fatah und der Hamas, hat sich derart zugespitzt, dass befürchtet wird, er könnte zu Spaltung ihres vermeintlichen Staates führen. Der gegenwärtige Flächenbrand hat nicht nur bewiesen, dass die Zweistaaten-Lösung eine reine Utopie ist, sondern er läutet auch die Totenglocke des bürgerlichen Nationalismus in unserer Epoche.
Am 30. März wurde der 26. Nationale Kongress unserer Schwesterströmung in Pakistan “The Struggle” (Der Kampf) eröffnet. Zwei Tage lang diskutierten die pakistanischen MarxistInnen in der Iqbal Hall im Zentrum Lahores über die Perspektiven der Weltrevolution und die Aufgaben der MarxistInnen. Es nahmen exakt 2.193 ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, Studierende und Bauern aus ganz Pakistan am Kongress teil.
