Der Generalstreik vom 23. Februar, der von den Gewerkschaften GSEE und ADEDY ausgerufen worden war, war ein weiterer großer Mobilisierungserfolg für die ArbeiterInnenklasse. Dieser Generalstreik zeigte (wie man auch am 15. Dezember sehen konnte), dass sich die ArbeiterInnenbewegung nach einer kurzen Pause, die auf das Scheitern des Widerstandes gegen die Sparmaßnahmen der sozialdemokratischen PASOK- Regierung zurückzuführen war, schnell wieder erholen konnte. Auch die Auswirkungen der arabischen Revolution waren offenkundig.
Die Überschrift eines Artikels in der britischen Zeitung The Economist fasst es gut zusammen: "Europa - Noch mehr Schmerzen und noch geringere Erträge". In ganz Europa kämpfen die Regierungen damit, ihre riesigen Defizite unter Kontrolle zu bringen. 
Bei vielen Medienberichten über die Verhängung des Alarmzustands, mit dem die sozialdemokratische Regierung des Ministerpräsidenten Jusé Luis Rodriguez Zapatero am Wochenende den spanischen Fluglotsenstreik gebrochen hat, vermissen aufmerksame Leser Hinweise auf die Hintergründe des seit Monaten schwelenden Konflikts.
Seit dem 12. Oktober 2010 hat die Bewegung gegen die Angriffe auf das Rentensystem eine entscheidende Schwelle überschritten. Die großen Aktionstage bilden nicht mehr das Zentrum, wenngleich sie weiterhin genauso stark und kämpferisch sind, wie es der 19. Oktober gezeigt hat. Künftig verlagert sich die zentrale Achse des Kampfes jedoch auf unbefristete Streiks und verschiedene Methoden der Wirtschaftsblockade.
Vergangenen Samstag strömten abermals mehr als drei Millionen Menschen in ganz Frankreich auf die Straßen und protestierten gegen die Renten“reform“. Die Bewegung hat sich in den letzten Tagen rasant weiterentwickelt.
Der Kampf gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre (beziehungsweise 67 zur Erlangung der Vollrente) weitet sich zusehends zu einem Flächenbrand aus. Nach Massendemonstrationen mit zwei bis drei Millionen TeilnehmerInnen im Juni, am 7. und 23. September sowie am 2. Oktober fanden am 12. Oktober wieder im ganzen Land Massenproteste statt. Die Führungen der nationalen Gewerkschaftsdachverbände versuchen noch immer den Protest auf „Aktionstage“ zu reduzieren, aber der Druck der Gewerkschaftsbasis in Richtung eines unbegrenzten Generalstreiks steigt.
Am 6. Juli 2010 versammelten sich in Rom mehrere hundert GewerkschafterInnen zur Gründung der linken Strömung „Die CGIL, die wir wollen“. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Formierung der Linken in der CGIL, dem größten Gewerkschaftsdachverband Italiens.
In den letzten Monaten sahen wir eine Welle von Massenprotesten und Generalstreiks gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung. Doch bisweilen brachte die Regierung ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise durch. Es stellt sich die Frage, wie die Linke den Kampf gegen diese Sparpolitik weiterführen soll, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu verteidigen.
Nach der Wahl drohen so massive Einschnitte in allen Bereichen, dass die Regierung selbst damit rechnet, zur Unbeliebtesten aller Zeiten zu werden. Nach den Wahlen zum britischen Unterhaus sind die konservativen Tories zwar die stärkste Fraktion, jedoch produzierte das Wahlergebnis ein sogenanntes „hung parliament“, in dem keine Partei die absolute Mehrheit hält.
Die britischen Wahlen haben zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt, keine Partei hat eine absolute Mehrheit, damit ist genau das Gegenteil von dem eingetreten, was sich die herrschende Klasse gewünscht hat. Diese braucht eine "starke Regierung", die es in der kommenden Legislaturperiode mit der Arbeiterklasse aufnehmen kann. Die Angriffe werden auf alle Fälle erfolgen und die Arbeiterbewegung muss sich darauf vorbereiten, dagegen anzukämpfen.
