Das griechische Parlament hat das Sparpaket beschlossen. Über den ganzen Tag versuchte die Polizei mit unvorstellbarer Brutalität die Proteste gegen das Sparpaket zu zerschlagen. Hier das aktuelle Flugblatt unserer griechischen Schwesterzeitung "Marxistiki Foni". Während wir diese Zeilen schreiben, versucht die Regierung die Massenbewegung auf den Straßen mittels Polizeirepression zu zerschlagen.
Heute beginnt ein 48-stündiger Generalstreik zur Verhinderung des massiven Sparpakets und der Privatisierungen, welche die griechische Regierung unter dem Diktat der EU, der EZB und des IWF durchs Parlament peitschen will. Auf den Straßen steht bereits Militär.
Gestern um 18:30 Uhr gingen in ganz Athen wortwörtlich die Lichter aus. Die ArbeiterInnen der Elektrizitätswerke sind in einen unbefristeten Streik getreten. Sieben Kraftwerke wurden von den Belegschaften besetzt und vom Netz genommen. Die Versammlung vom Syntagma-Platz ruft zu Straßenblockaden, zur Gründung von Betriebskomitees und zu einem unbefristeten politischen Generalstreik auf.
Vorgestern beteiligten sich hunderttausende ArbeiterInnen und Jugendliche an einem 24-stündigem Generalstreik, der von der GSEE und ADEDY (die Gewerkschaftsverbände des privaten und öffentlichen Sektors) ausgerufen wurde, und demonstrierten auf den Hauptplätzen von 70 Städten in ganz Griechenland.
Die folgende Resolution der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten POE-OTA ist von enormer politischer Bedeutung und zeigt einen Weg auf, wie die Bewegung siegreich sein könnte. Die folgende Stellungnahme der Gewerkschaft POE-OTA zeigt, dass in der Gewerkschaftsbewegung der Ruf nach einer neuen Kampfperspektive immer lauter wird.
Gegen die gewaltsame Auflösung einer Demonstration durch Polizeieinheiten in der serbischen Hauptstadt Belgrad haben die Initiatoren einer Bewegung gegen die derzeit vor Ort stattfindende NATO-Konferenz über eine strategische Militärpartnerschaft protestiert.
Am 5. Juni 2011 wurde ein Meilenstein in der sozialen und politischen Situation in Griechenland und ganz Europa erreicht. Eine eindrucksvolle Welle an Mobilisierungen ging durch das Land: In Athen waren eine halbe Million Menschen auf der Straße und Tausende demonstrierten in Thessaloniki, Patras, Larissa, Volos, Heraklion und anderen Städten. Das hat Griechenland an den Rand einer revolutionären Situation gebracht. Das bedeutet, dass das erste Mal seit Jahrzehnten die entwickelten kapitalistischen Länder Europas mit der Perspektive einer Revolution mit Auswirkungen auf den ganzen Kontinent konfrontiert sind.
In den letzten Tagen kam es zu Demonstrationen in Griechenland mit über 150.000 TeilnehmerInnen. Nach spanischem Vorbild versammeln sich vor allem junge Menschen an zentralen Plätzen in den Städten zu Protestkundgebungen. Folgende Rede hielt Genosse Stamatis Karagiannopoulos von unserer griechischen Schwesterzeitung "Marxistiki Foni" auf der Volksversammlung am Athener SYNTAGMA-Platz am 29. Mai 2011 vor 7.000 TeilnehmerInnen.
Griechenland steuert mit jedem Tag näher auf eine revolutionäre Situation zu. Die Massenproteste gegen die von der EU aufgezwungenen Sparpakete und Privatisierungen haben einen neuen Höhepunkt erreicht. In diesen Tagen haben sich Vertreter des IWF, der EU und der EZB in Athen eingefunden, um Griechenlands weitere Budgetpolitik unter die Lupe zu nehmen.
Eine Vereinigung der europäischen Staaten zu einem neuen Ganzen ist unter den Bedingungen des Kapitalismus nur durch Zwangsmittel zu erreichen und nicht beliebig lang aufrechtzuerhalten – so sinngemäß die These Lenins im Jahre 1915. Und sie hat angesichts der gegenwärtigen Krise der Europäischen Union nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.