Deutschland ist Friedensmacht. Es baut Brücken, bohrt Brunnen, hilft angeblich weniger entwickelten Völkern dabei Polizei, Militär und andere Friedenskräfte zu schaffen. Es beteiligt sich nicht an den schlimmen Beutezügen des US-Imperialismus und zieht in fernen Ländern Schulen hoch. Deutschland ist ein netter Akteur auf der internationalen Bühne. Im Kaukasus sind wir die selbstlosen, jesusgleichen Verhandler. Im Gegensatz zu den USA. So ist das halt, Punkt. Ende der Debatte. Schaut man genauer hin, tun sich Abgründe auf. Ein wahrer Abgrund an Menschheitsverrat, zynisch vollzogen unter der Fahne des Friedens und der Menschenrechte.
Obwohl bei der hessischen Landtagswahl am 27. Januar eine Mehrheit der Wähler Roland Koch weg haben wollte, sitzt der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident weiter fest im Sattel. Das hat er vor allem rechten Sozialdemokraten zu verdanken. Das Vorhaben der SPD-Landesvor- sitzenden Andrea Ypsilanti, zusammen mit den Grünen eine Minderheits- regierung zu bilden und sich dabei auf die Stimmen der LINKEN zu stützen, wurde vorläufig abgeblasen, nachdem die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger angekündigt hatte, dass sie auf keinen Fall zusammen mit der LINKEN für Ypsilanti als Ministerpräsidentin stimmen werde.
Als das ehemalige IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner in Begleitung unseres Redaktionsmitglieds Hans-Gerd Öfinger in Wiesbaden im Februar eine spontane „Inaugenscheinnahme“ von Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) vornahm und Betroffene befragte, wirbelte dies viel Staub auf. Wochenlang beklagten Lokalpresse und örtliche CDU den vermeintlichen „Hausfriedensbruch“ und behaupteten, damit wolle DIE LINKE nur ihr „Süppchen kochen“.
Die Erfahrungen von Millionen Menschen mit sozialem Kahlschlag, zunehmender sozialer Polarisierung und neoliberalen Privatisierungsorgien haben die Partei DIE LINKE stark gemacht und ihr zweistellige Umfragewerte beschert. Auch in den zurückliegenden Wahlkämpfen hat sich DIE LINKE die Abwehr von Privatisierungen auf allen Ebenen auf die Fahnen geschrieben. Jetzt kommt es darum, aus der Defensive heraus wieder in die Offensive zu gelangen. Privatisierung ist kein Naturereignis. Sie kann und muss wieder rückgängig gemacht werden. Fangen wir damit an.
Dass sie mit ihren politischen Plänen ausgerechnet zum Internationalen Frauentag von einer Frau aus der eigenen Partei derart ausgebremst werden würde, hatte sich Andrea Ypsilanti zu Beginn der abgelaufenen Woche wohl kaum vorstellen können. Noch am späten Donnerstagnachmittag hatte die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende als designierte Ministerpräsidentin im Wiesbadener Landtag eine Schar erwartungsvoller engagierter Frauen aus SPD und Gewerkschaften empfangen und Vorfreunde auf den kommenden „Politikwechsel“ und eine sozialere und frauenfreundlichere Zukunft zu wecken versucht.
Einen Sturm der Entrüstung haben Meldungen über groß angelegte Steuerhinterziehung durch den langjährigen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. Klaus Zumwinkel, ausgelöst. Während Unternehmerverbände und bürgerliche Medien befürchten, dass solche Enthüllungen das Vertrauen in die Wirtschaftselite schwächen und DIE LINKE stärken, dreschen jetzt Politiker, allen voran führende Sozialdemokraten, auf den „asozialen“ Spitzenmanager ein und begrüßen den raschen Rücktritt des mutmaßlichen Steuerhinterziehers. Mit der Androhung, dass die Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen auch noch anderen mutmaßlich kriminellen Managern und Millionären auf die Pelle rücken könnte, soll dem Volk vermittelt werden, dass der Staat wieder ein Stück weit gerechtere Verhältnisse durchsetzt und jetzt auch ein paar Millionäre „dran glauben müssen“. Also alles in Butter?
Die Linke hat ihre Wahlziele erreicht. Sie hat mit 5,1 Prozent den Einzug in den Hessischen Landtag geschafft. Dieses Wahlergebnis verhinderte darüber hinaus eine schwarz-gelbe Mehrheit aus CDU und FDP. Somit konnte durch ein Erstarken der Linken Roland Koch (CDU) de facto abgewählt werden.
Die Linke hat es geschafft, ihr ist zum ersten Mal in einem Flächenstaat der alten Bundesrepublik der Sprung über die 5%-Hürde gelungen. Herzlichen Glückwunsch. Anders als in Hessen stand das Ergebnis in Niedersachsen schon früh fest und war so erwartet worden. Obwohl Ministerpräsident Wulff gegenüber 2003 6% verloren hat, kann er die schwarz-gelbe Koalition ungefährdet fortsetzen. Für die arbeitenden Menschen in Niedersachsen bedeutet das nichts Gutes. Foto: SPD-Spitzenkandidat Jüttner.
Der ehemalige Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder und SPD-Vize und heutige RWE-Aufsichtsrat hat wieder einmal für Schlagzeilen gesorgt. Er hat sich zum Wahlkampfhelfer von Roland Koch gemacht, die energiepolitischen Vorstellungen der SPD angegriffen und indirekt vor der Wahl seiner Partei in Hessen gewarnt.
Gestern war der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff im nördlichen Emsland und in Ostfriesland. In Papenburg legte er den Grundstein für die Erweiterung des überdachten Baudocks bei der Meyer-Werft. Meyer ist der größte Arbeitgeber in der Region und hat sich auf Kreuzfahrtschiffe spezialisiert, die eigentlich nicht im Binnenland produziert werden können, da die Ems nicht für die Überführung geeignet ist.
