Verfahrene Lage bei Italiens Kommunisten. Die Führungsgruppe ist verschlissen, die Mitglieder sind zerstritten. Gespräch mit Claudio Bellotti. Claudio Bellotti ist Mitglied der Nationalen Leitung der italienischen Partei Rifondazione Comunista (PRC) und Kopf des linken Parteiflügels um die Zeitschrift Falce Martello (Hammer & Sichel). Das Interview von Raoul Rigault mit unserem Genossen erschien am 20.1.2014 in der jungen Welt.
Von den Demonstrationen in der Ukraine wird in den Massenmedien ein Bild vermittelt, als drücke sich darin der Wunsch der ukrainischen Bevölkerung aus, ihr Land solle der Europäischen Union beitreten. Wer jedoch die Lage in der Ukraine über die letzten zwei Jahrzehnte verfolgt, versteht leicht, dass der Unmut nicht allein um die Frage einer Annäherung an die EU kreist. Die ausgedehnten Demonstrationen in der Hauptstadt haben begonnen, seitdem die ukrainische Regierung ein Assoziierungsangebot seitens der EU abgewiesen hat.
Seit Ende Oktober gibt es große Proteste in der Bretagne, einer Region in Westfrankreich, gegen die Einführung einer neuen Lastwagensteuer. Die Steuer ist sicherlich eine zusätzliche Belastung, aber das heißt noch nicht, dass die Proteste dagegen in jeder Hinsicht fortschrittlich sind.
Die Schweizer Bevölkerung hat am 24. November 2013 über die von der Sozialistischen Jugend (Juso) initiierte und von Sozialdemokratie (SP) und mehreren Gewerkschaften unterstützte 1:12-Volksinitiative abgestimmt. Schweizweit sollte demnach innerhalb eines Unternehmens das Verhältnis zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen auf 1 zu 12 beschränkt werden.
Am 24. November wird das Schweizer Volk über die 1:12-Volksinitiative der Sozialistischen Jugend (Juso) abstimmen. Schweizweit soll das Verhältnis zwischen tiefstem und höchstem Lohn auf 1 zu 12 innerhalb eines Unternehmens beschränkt werden. Diese Initiative stellt die mutigste, aber auch in vielerlei Hinsicht erfolgreichste Kampagne der Schweizer Linken seit Jahrzehnten dar.
Vortrag von Miguel Sánchez bei der Diskussionsveranstaltung des Griechenland-Solidaritäts-Komitees Köln zum Thema „Europas Demokratie wird entsorgt" im Sommer 2013.
Wir haben heute wenig Zeit für die Redebeiträge und die Fakten, die wir anführen, wiederholen sich ein Stück weit, weil die Lage überall gleich ist. Unterschiedlich sind nur einige konkrete Zahlen und die Flaggen der Länder, die diese Zahlen repräsentieren.
Am 29. September hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt. Die regierende Koalition aus der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratie (SPÖ) musste Verluste hinnehmen und schafft nur mehr eine knappe Mehrheit. Im Bürgerlichen Lager sind zwei neue Parteien entstanden, die beide in den Nationalrat einziehen konnten während eine ältere Partei hinausflog. Insgesamt brachten die Wahlen eine klare Verschiebung des Kräfteverhältnisses hin zum Bürgerlichen Lager.
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia demonstrierten die Menschen im Sommer täglich. Und die Medien erzählen von der Europakrise und dass Bulgarien jetzt wohl auch bald „Hilfen“ bekäme, so wie Griechenland und Spanien.
Dass Griechenland das europäische Land ist, das unter der Krise des Kapitalismus am meisten zu leiden hat, ist allgemein bekannt. Unser Autor berichtet über seine Eindrücke, was diese Krise konkret bedeutet. Mit einer Jugendarbeitslosigkeit über 65%, einer allgemeinen Arbeitslosigkeit knapp unter 30%, dem Ausschluss von 40% der Bevölkerung von der staatlichen Gesundheitsversorgung, marodierenden faschistischen Banden und infolge der Auflösung aller Flächentarifverträge im Sturzflug befindlichen Löhnen macht Griechenland einen Prozess durch, der sich nur als völliger Zerfall der Zivilisation beschreiben lässt.
Das bürgerliche Lager ist klarer Sieger dieser Wahlen. Die Verluste der ÖVP (Konservative) unter Michael Spindelegger waren geringer als erwartet, die FPÖ (Rechtskonservative) konnte sich massiv an Arbeiterstimmen bedienen. Und da wären dann noch die zwei Milliardärsparteien FRANK und der hippe Ableger des Baukonzerns STRABAG. Die Grünen sind auch wieder dabei. Gemeinsam ergibt dies eine satte bürgerliche Parlamentsmehrheit.
