Für den 16. Mai hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu Aktionstagen gegen die Krise aufgerufen. Großdemonstrationen finden in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid statt.
Die Weltwirtschaft wankt. Die Grundfesten unserer Gesellschaft werden von den Schockwellen der kapitalistischen Krise erschüttert. Unter dem Finanzsystem wackelt der Boden. Doch nicht nur durch Entlassungen, Firmenpleiten und Betriebsschließungen fordert die Krise ihre Opfer. Auch die Toten und Verschütteten von Köln und L’Aquila (siehe Foto, Hilfsmaßnahmen im Erdbebengebiet) wurden Opfer der Profitgier.
Großbritannien wurde vor einigen Wochen von einer Streikwelle erschüttert. Streiks allerdings, die nicht unbedingt „normal“ sind. Sie haben daher auch in der internationalen Arbeiterbewegung einiges an Aufmerksamkeit erregt. Grund genug, sich auch hierzulande damit zu beschäftigen.
Die Initiative Bahn von unten in TRANSNET fordert den Hauptvorstand der Gewerkschaft auf, die Benennung des bisherigen Daimler-Managers Rüdiger Grube zum neuen Bahnchef abzulehnen und auf eine grundlegende Neuausrichtung der Bahn zu dringen.
Einen Tag vor der Opel-Aufsichtsratssitzung bekräftigten Betriebsräte und IG Metall am Donnerstag beim europaweiten Opel-Aktionstag ihre Anforderungen an ein Konzept zur Sicherung aller europäischen Standorte von Opel und seiner britischen Schwester Vauxhall durch Ausgliederung aus dem US-amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM). Entsprechende Pläne soll die Geschäftsleitung dem Kontrollgremium am Freitag vorlegen. „Nicht Opel ist das Desaster, sondern General Motors“, erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz vor 15.000 Teilnehmern der zentralen Kundgebung in Rüsselsheim, zu der auch zahlreiche Opelaner aus Bochum angereist waren.
Nun hat die kapitalistische Überproduktionskrise auch die Automobilindustrie voll erfasst. Diese hat weltweit seit 2005 ihre Kapazitäten um 10 Prozent ausgebaut und könnte 66 Millionen Fahrzeuge produzieren. Sie wird 2009 aber wohl nur 50 Millionen verkaufen (FAZ 30.1.09). Bundesweit bangen jetzt rund 26.000 Opelaner ebenso um ihre Arbeit und Zukunft wie zigtausend Beschäftigte der Zulieferindustrie und anderer europäischer Werke.
Gegen die aktuelle Ausschreibungspraxis im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) und für „fairen Wettbewerb“ gingen am Montag rund 2000 Eisenbahner in Berlin auf die Straße. Sie folgten einem Aufruf der Bahngewerkschaften TRANSNET und GDBA. Mit Kundgebungen vor den Parteizentralen der Regierungsparteien CDU und SPD unterstrichen die Gewerkschafter ihre Kritik an den Plänen zur Ausschreibung von Regionalverkehrsleistungen im Raum Berlin-Brandenburg und ihre Warnung vor zunehmendem Lohn- und Sozialdumping im Schienenverkehr.
Nun hat die kapitalistische Überproduktionskrise auch die deutsche Schlüsselindustrie voll erfasst. Mit Opel hat erstmals ein namhafter Automobilhersteller eine staatliche Bürgschaft in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro beantragt. Das Geld sei dringend notwendig, um die Produktion in den deutschen Opel-Werken Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern mit insgesamt über 25.000 Beschäftigten zu sichern, heißt es.
Gegen die zunehmende Liberalisierung und Privatisierung im Eisenbahnsektor gingen am Donnerstag in Paris 20.000 Gewerkschafter aus ganz Europa auf die Straße.