Griechenland - Militärpolizei gegen demonstrierende Jugendliche

Die rechte Regierung von Kostas Karamanlis hat vor der gesamten griechischen Gesellschaft ihr wahres Gesicht gezeigt. Am Donnerstag, den 8. März, wurde eine Demonstration im Zentrum Athens, an der sich 30 000 UniversitätsstudentInnen beteiligten, von der griechischen Polizei brutal angegriffen. Stamatis Karayannopoulos von unserer griechischen Schwesterzeitung Marxist Foni berichtet.

„Jeder Auslandseinsatz ist falsch!“

Interview mit Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung. Mit ihm sprach am 1. März am Rande von Protestveranstaltungen gegen die EU-Verteidigungsministerkonferenz in Wiesbaden Hans-Gerd Öfinger.

Italien: Die Linke und Prodi - Ziele und Methoden unseres Kampfes in Rifondazione Comunista

Dieser Artikel aus "FalceMartello", der Zeitschrift unserer marxistischen Schwesterzeitschrift in Italien, beleuchtet die Position der Linken, vor allem der Rifondazione Comunista (PRC), gegenüber der Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi, der auch die LinksdemokratInnen (DS) und die beiden Kommunistischen Parteien angehören und die von den großen Gewerkschaftsdachverbänden unterstützt wird. Bei allen Unterschieden halten wir das Beispiel Italien auch durchaus interessant für die Diskussion über die Perspektiven des Klassenkampfs in Deutschland.

Mit Merkel gegen Bolkestein?

Interview mit Frank Schmidt-Hullmann, Leiter der Abteilung für europäische Baupolitik und Internationales beim Hauptvorstand der IG BAU Die IG BAU hat schon Anfang 2004 vor den Folgen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Gibt es überhaupt noch einen Bereich, der von dieser "Bolkestein-Richtlinie" verschont bliebe? Nach dem Bolkestein-Entwurf bleibt nahezu ausschließlich die staatliche Hoheitsverwaltung - z.B. die Polizei - verschont, und diese auch nur dann, wenn für die jeweilige Tätigkeit keine Gebühr erhoben wird. Die Richtlinie würde nicht nur die privaten Dienstleistungsbranchen und den Bau, sondern auch große Teile der öffentlichen Dienste und - über Leiharbeit - praktisch auch alle Industriebranchen erfassen.

Die Revolte der Vorstädte

Im Laufe der vergangenen Tage hat sich der Aufstand immer weiter ausgebreitet und auf 200 französische Kommunen ausgedehnt. Tausende von Autos haben gebrannt, Hunderte von Räumlichkeiten und Geschäften wurden geplündert. Die CRS (frz. Sondereinsatztruppen) sind überlastet, demoralisiert und erschöpft von diesem harten Einsatz.

Konferenz der Labour Party: Störaktionen werden als terroristische Vergehen betrachtet

Jeder, der die umfangreichen Auswirkungen der Blairschen Terrorismusgesetze in Zweifel gezogen hat, sollte nur einmal einen Blick auf die Konferenz der Labour Party in Brighton werfen. Der 82jährige Walter Wolfgang, der 1937 aus Nazi Deutschland geflohen war, wurde auf brutale Weise von einigen Rausschmeißern aus dem Saal geworfen, weil er es wagte "Unsinn" zu rufen, als Außenminister Jack Straw die weitere kriminelle Besetzung des Irak verteidigte.

Nach der Wahl in der Steiermark: Ein Erdbeben in Rot-Rot

Rot-rot gewinnt, die ÖVP verliert massiv, die Freiheitlichen sind nicht mehr im Landtag vertreten, die KPÖ zieht ein und ist drittstärkste Kraft vor den Grünen und das BZÖ kriegt nicht einmal Wahlkampfkostenrückerstattung. „Ein schönes Ergebnis. Rundum“

Belgien: Zwei Generalstreiks in einem Monat

Seit dem Generalstreik vom 7. Oktober ist der Druck von unten im ansonsten eher ruhigen Belgien stark angestiegen. Unbeeindruckt von der starken Beteiligung am Ausstand gegen ihre Rentenpläne will die Brüsseler Koalitionsregierung aus Liberalen und Sozialisten unter Premierminister Guy Verhofstadt ihren Kurs fortsetzen. Dies hat in den letzten Tagen spontane Arbeitsniederlegungen ausgelöst.

Spanien: Zwischen Reaktion und Klassenkampf

In den letzten Tagen hat die spanische Armee offen ihre Unterstützung für die reaktionäre Kampagne der Rechten zum Ausdruck gebracht. Heereschef Jose Mena trat als erster an die Öffentlichkeit und verkündete, dass die Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung und der katalanischen Regionalregierung über ein Autonomiestatut für Katalonien, in dem Katalonien als eigene „Nation“ definiert werden soll, als Gefahr für die Einheit Spaniens zu werten seien. Es sollte uns nicht überraschen, dass Teile des Militärs genau zum jetzigen Zeitpunkt mit solchen Aussagen auftreten. Sie stellen sich somit eindeutig hinter die Kampagne der reaktionären Medien, der katholischen Kirche und der rechten Parteien. Indem sie vor dem „Auseinanderbrechen Spaniens“ warnen, versuchen sie die sozialistische Regierung zu unterminieren.

 

Die Vereinigte Europäische Linke zur Europäisierung der Arbeiterbewegung

Sahra Wagenknecht, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und Francis Wurtz, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (VEL / NGL), luden am Samstag, den 7. Oktober 2006 von 13 Uhr bis 19.30 Uhr ins Europahaus zur Veranstaltung „Sachzwang Privatisierung - Strategien zur Verteidigung öffentlicher Güter in Europa“ ein. Veranstalter war die Parlamentsfraktion VEL / NGL. Ungefähr 100 Personen füllten den großen Saal im marmor-farbenen Europahaus, in dem an diesem Samstag kritische Töne in Bezug auf die Europäische Union zu hören waren.

 

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