Schon über ein Jahr ist die Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP im Amt. Für Frauen verspricht der Koalitionsvertrag neben feministischer Außenpolitik unter anderem, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen geschlossen werden soll. Doch die Ampel hat der überwiegenden Mehrheit der Frauen nichts zu bieten, denn sie verwaltet das System im Interesse der Kapitalistenklasse. Feminismus ist dabei nur eine Worthülse, mit der sich die Regierung schmückt, um die Klassenspaltung der Gesellschaft zu kaschieren und stattdessen einen Kulturkampf anzuheizen, der die Unterdrückung der Frau in Wirklichkeit nur zementiert.
Deutschland erlebt eine „Zeitenwende“: Die Bundesrepublik rüstet auf wie nie zuvor in ihrer Geschichte, Leopard-2-Panzer sollen an die Ukraine geliefert werden, derweil laufen schon die Diskussionen über Kampfjets. Gleichzeitig versichert Annalena Baerbock (Grüne): „Feministische Außenpolitik ist kein Gedöns.“ Sie ist sogar im Koalitionsvertrag verankert. „Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen“, erklärt die Außenministerin den Anspruch der Ampelregierung. Frauen und LGBT-Personen sollen bei Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen, Gewalt gegen sie nicht ohne Konsequenzen bleiben, ihre materielle Ungleichbehandlung beendet werden. Aber was tut sich tatsächlich? Und wie passt das mit der „Zeitenwende“ zusammen?
Wir veröffentlichen einen ergreifenden Leserbrief. Er erzählt von einem tragischen Ereignis in einem ländlichen Krankenhaus, das eine Folge der jahrzehntelangen verbrecherischen Spar- und Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen ist.
Die Würfel sind gefallen: Deutsche Kampfpanzer sollen aufs Schlachtfeld in der Ukraine rollen. Die deutsche Kapitalistenklasse gibt das Signal, dass die Maschinerie für das Menschenvernichten in der Ukraine den nächsten Gang einwerfen soll. Die SPD vollstreckt eine politische Neuausrichtung und geht diesen Dammbruch nicht nur mit, sie führt ihn maßgeblich an. Der Reformismus vollzieht seine völlige Kapitulation vor den Interessen des Kapitals. Es braucht eine internationalistische und sozialistische Antwort der Arbeiterklasse auf diese Eskalationsspirale!
Lebensmittel 20 %, Benzin 15 %, Diesel 37 %, Strom 38 % und Gas 124 % – so viel teurer sind tägliche Verbrauchsgüter durchschnittlich im Vergleich zum Vorjahr. Wer derzeit seinen gewohnten Lebensstandard halten möchte, greift tief in die Tasche. Kaum ein Lebensbereich bleibt von der hohen Inflation und den gestiegenen Preisen für Energie und Transport verschont. Auch die Mieten steigen unabhängig der Nebenkosten stetig an.
Am 28. Oktober sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, vor ausgewählten vornehmen Gästen. In dieser Rede zur „Lage der Nation“ stellte er fest, dass die Welt „auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation“ sei und das „Ringen um Dominanz“ in den Vordergrund rücke. Er ermahnte seine Zuhörer, dass „härtere Jahre, raue Jahre auf uns“ zukämen und die „Friedensdividende aufgezehrt“ sei. Damit sich Deutschland in dieser Weltlage behaupten könne, bräuchten „wir“ den „Willen zur Selbstbehauptung,“ und die „Kraft zur Selbstbeschränkung“, jedoch „zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr“. Wieso kommt es zu dieser „Zeitenwende“, die der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Februar dieses Jahres angekündigt hat?
Wer dieser Tage auf die kapitalistische Gesellschaft schaut, ist fast dazu gezwungen, in Ängste oder Depressionen zu verfallen. Doch das muss nicht sein. Marxistische Theorie – wenn sie richtig verstanden und angewandt wird – ist die Quelle für realistischen Optimismus. Sie gibt eine vernünftige Einsicht in dieses Chaos und spornt zum revolutionären Handeln an. Wir können die Welt verändern!
Der sehr schlechte Zustand des Schienennetzes in Deutschland ist besonders symptomatisch für die Jahrzehnte anhaltende Sparpolitik des ÖPNVs. Besonders in Bayern verkehren auf vielen eingleisigen Strecken der wilhelminischen Kaiserzeit immer noch Dieselloks aus den 1980er-Jahren. Reparaturen, Zugausfälle und teure Fahrpreise sind an der Tagesordnung; die vielen Zugunglücke und Bahntote im Freistaat sind kein Zufall, sondern vorprogrammiert.
Uniper wurde vom Staat gekauft, die Rettungsaktion des Staates ist die teuerste in der Geschichte Deutschlands. Ein Zeichen dafür, dass wir bereits mitten in der schwersten kapitalistischen Krise stecken. Der Markt regelt gar nichts mehr, der Staat muss einschreiten, um den Kapitalismus vor einem Blackout zu bewahren.
Die Inflation steigt, eine Energiekrise ist unausweichlich und es droht eine dramatische Rezession. Die organisierte Arbeiterbewegung muss eine Offensive im Klassenkampf beginnen, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu retten.
