Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament) ging Franziska Giffeys SPD als klare Siegerin hervor. Jetzt muss entschieden werden, ob Rot-Rot-Grün fortgesetzt wird oder die SPD eine Koalition unter Beteiligung von CDU und/oder FDP bildet.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) ist mit 56 Prozent Ja-Stimmen – bei 39 Prozent Nein-Stimmten – seit Jahrzehnten der größte Erfolg im Klassenkampf in Deutschland. Über eine Millionen Menschen in Berlin möchten den Immobilienhaien das Handwerk legen. Wir brauchen eine demokratische Debatte in der Bewegung darüber, wie der Kampf jetzt fortgeführt werden soll, damit das Ziel der Kampagne Realität wird.
Das Ergebnis der 20. Bundestagswahl vom 26.09.2021 zeigt, dass die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu nimmt. Noch nie war die öffentliche Meinung so unbeständig, die Wähler so unentschieden und das Parlament so fragmentiert. Das bürgerlich-demokratische politische System der Bundesrepublik ist in der Krise, aber keine klassenkämpferische Alternative war bei dieser Wahl auffindbar.
Es ist nur noch eine Woche bis zur Abstimmung über das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Derweil erschüttert die Anschuldigung gegen Michael Prütz, sich des sexuellen Übergriffs schuldig gemacht zu haben, die Bewegung. Die bürgerliche Presse nutzt das Ereignis, um die Bewegung kurz vor der Zielgeraden zu diskreditieren.
Am 26. September wird in Berlin über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (DWE) abgestimmt. Daneben wollte Vonovia sich die Deutsche Wohnen einverleiben. Die SPD geführte Landesregierung wollte sich dabei auf einen doppelt nachteiligen Deal mit Vonovia einlassen. Wie geht’s weiter mit der Wohnungsfrage in Berlin?
Starkregen hat in mehreren Regionen Mitteleuropas zu schweren Überflutungen geführt. Menschen sind gestorben, viele wurden verletzt, noch mehr verloren ihr Hab und Gut. Es wird Jahre dauern, die Schäden zu beseitigen. Aufwendiger sind die nötigen Anpassungen an den Klimawandel und dessen Eindämmung.
Bei dem Messerattentat in Würzburg am 25. Juni ermordete ein Mann drei Frauen und verletzte weitere neun Menschen zum Teil schwer. Diese Tat erschütterte die Stadt und hinterlässt eine große Trauer um die Verstorbenen. Der Grund für diesen Gewaltausbruch wird derzeit noch untersucht, wobei man schon jetzt ein Versagen der Gesundheits- und Migrationspolitik erkennen kann.
Opportunismus und Sektierertum sind zwei Seiten einer Medaille. Beide müssen bekämpft werden, wenn das Programm des revolutionären Marxismus zu einer Massenkraft werden soll. Dazu muss dieses sich mit den Zielen und der Bewegung der Arbeiterklasse verbinden, wie unsere Schwesterzeitung Socialist Revolution erklärt. Der Text wurde am 18. Oktober 2019 in den USA veröffentlicht.
In Sachsen-Anhalt wurde am vergangenen Sonntag gewählt. Bei der Landtagswahl trafen die schlimmsten Befürchtungen mancher bürgerlicher Medien nicht ein, denn der CDU glückte der letzte Test vor der Bundestagswahl.
Die Pandemie muss endlich effektiv bekämpft werden, damit möglichst wenige erkranken und sterben oder mit Langzeitfolgen zu kämpfen haben. Das geht nur, wenn zum einen die Ansteckungen durch konsequente Lockdown-Maßnahmen besonders auch in der Wirtschaft nahe bei Null gehalten werden. Und zum anderen, indem die Bevölkerung schnell und möglichst umfassend geimpft wird. Und das weltweit.
