Sommerpause – zum Greifen nah. Hektisch die letzten Abgaben erledigt, benommen eine mündliche Prüfung überstanden, in Panik eine Hausarbeit aus den Fingern gesaugt, schwitzend vor Fristende eingereicht – gerade noch. Semester vorüber. Durchgeatmet. Im Schwingsessel platzgenommen. Flasche geöffnet – plopp!
Deutschland soll wieder Großmacht werden. Die bürgerlichen Parteien und Strategen verfolgen dieses Programm schon lange. Aber aus Furcht vor dem Klassenkampf sind sie dabei bisher eher kleine Schritte gegangen. Im letzten Jahr kam ihnen die SPD-Bundestagsfraktion dann wieder mal zur Hilfe und setzt das Programm des deutschen Imperialismus voll um.
Auf Weisung des bayerischen LKA wurden „15 Objekte“ Ziel einer neuen bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation. Insgesamt 170 Polizisten stürmten am Morgen des 24. Mai teils mit gezogener Waffe in Privatwohnungen von Mitgliedern der Protestgruppe, denen als „kriminelle Vereinigung“ auch die Konten und die Website gesperrt wurden. Das ist die Antwort der bürgerlichen Demokratie auf gemäßigte Forderungen wie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket oder ein Tempolimit. Innenministerin Faeser (SPD) findet: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.“
Am 14. Mai wird in Bremen die Bürgerschaft gewählt. Momentan regiert noch eine Koalition aus SPD, Grüne und LINKE. Nach ersten Umfragen würde DIE LINKE mit 8,4 % (-2,9 %) den größten Verlust verzeichnen, den größten Zuwachs die SPD mit 27,8 % (+2,9 %).
Die organische Krise des deutschen Kapitalismus zeigt sich an vielen Stellen. Eine davon ist das Gesundheitssystem, eine für die Gesamtbevölkerung lebensnotwendige Infrastruktur. Schon die Anfänge der Pandemie haben einen katastrophalen Personal– und Versorgungsnotstand aufgezeigt. Dass dieser schon vorher bestand, war natürlich kein Geheimnis. Aber auch in der Pandemie hat der deutsche Staat so wenig wie möglich getan, um an dieser Situation etwas zu ändern. Stattdessen hat er das Gesundheitssystem in den Ruin gewirtschaftet.
Im Jahr 2022 ist die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime um 73 % gestiegen, was den ersten deutlichen Zuwachs seit 2015 bedeutet. Jeden Tag werden drei Asylbewerber zu Opfern. Die rassistische Demagogie aus dem rechten und konservativen Lager sorgt für Gewalttaten.
In stürmischen Zeiten braucht es Orientierung. Genau diese soll der jährlich stattfindende Bundeskongress des Funken den Ortsgruppen in ganz Deutschland geben. Über 100 Genossinnen und Genossen nahmen in Berlin vom 24. bis zum 26. März am höchsten Gremium der deutschen Sektion der International Marxist Tendency (IMT) teil. Im Mittelpunkt standen zwei Dokumente, die es zu diskutieren und zu verabschieden galt: die „Deutschen Perspektiven“, unsere Analysen zu den bevorstehenden Erschütterungen und Klassenkämpfen in Deutschland, sowie der „Aufbau der Organisation“, also die konkreten Aufgaben, die sich aus den Perspektiven für unsere Strömung ergeben.
Am 14. Januar trafen sich diverse „marxistische “ Organisationen, um über den gemeinsamen „Revolutionären Bruch“ mit der LINKEN zu diskutieren. Ziel der Konferenz war die Formierung eines gemeinsamen Aktionsbündnisses, das den „Reformismus auf allen Ebenen – auch auf der Ebene der Wahlen – konfrontieren kann”. Wir halten dieses Vorgehen für fatal, da es auf einem grundlegend falschen Verständnis der revolutionären Partei und der Rolle des Reformismus in der Arbeiterbewegung gründet.
Schon über ein Jahr ist die Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP im Amt. Für Frauen verspricht der Koalitionsvertrag neben feministischer Außenpolitik unter anderem, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen geschlossen werden soll. Doch die Ampel hat der überwiegenden Mehrheit der Frauen nichts zu bieten, denn sie verwaltet das System im Interesse der Kapitalistenklasse. Feminismus ist dabei nur eine Worthülse, mit der sich die Regierung schmückt, um die Klassenspaltung der Gesellschaft zu kaschieren und stattdessen einen Kulturkampf anzuheizen, der die Unterdrückung der Frau in Wirklichkeit nur zementiert.
Deutschland erlebt eine „Zeitenwende“: Die Bundesrepublik rüstet auf wie nie zuvor in ihrer Geschichte, Leopard-2-Panzer sollen an die Ukraine geliefert werden, derweil laufen schon die Diskussionen über Kampfjets. Gleichzeitig versichert Annalena Baerbock (Grüne): „Feministische Außenpolitik ist kein Gedöns.“ Sie ist sogar im Koalitionsvertrag verankert. „Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen“, erklärt die Außenministerin den Anspruch der Ampelregierung. Frauen und LGBT-Personen sollen bei Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen, Gewalt gegen sie nicht ohne Konsequenzen bleiben, ihre materielle Ungleichbehandlung beendet werden. Aber was tut sich tatsächlich? Und wie passt das mit der „Zeitenwende“ zusammen?
