Am 6. Juni findet in Sachsen-Anhalt die nächste Landtagswahl statt. Die Wahl ist der letzte Test vor der Bundestagswahl im September. Aufgrund der zerrütteten Parteienlandschaft im wirtschaftsschwächsten deutschen Bundesland verspricht die anschließende Koalitionsbildung wieder äußerst spannend zu werden.
In Indien wütet die Corona-Pandemie ungehindert. In der „Pharmazie der Welt“ geht der Sauerstoff aus und es mangelt enorm an Impfstoff. Gleichzeitig verhindern die imperialistischen Staaten die Freigabe der Impfpatente sowie die weltweite Steigerung der Produktionskapazitäten. Der Kapitalismus ist bankrott, wir brauchen eine Revolution.
Angeblich wurden wir alle gleichstark von der Corona-Pandemie getroffen. Das stimmt allerdings nur bedingt und was die Profite der Großkonzerne angeht überhaupt nicht. Bei BMW sprudeln trotz des letzten Krisenjahres gewaltige Geldsummen an die Aktionäre.
Die linke Tageszeitung junge Welt wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb hat die Linksfraktion im Bundestag in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung um eine Erklärung ersucht. Auf der Anklagebank sitzen der Marxismus und die Verbreitung marxistischer Ideen. Für Revolutionäre ist das ein Kampfauftrag, das Gespenst des Kommunismus weiter zu verbreiten.
Nach der Kandidatenkür für das Kanzleramt bei der CDU/CSU und den Grünen stehen letztere in den Sonntagsfragen an der Spitze. Die Grünen scheinen ein neuer Hoffnungsträger zu sein. Besonders auch bestimmte Kapitalfraktionen scheinen über die Personalie Annalena Baerbock (Grüne) im Freudentaumel. Warum ist das so?
Wir veröffentlichen hier das diesjährige Dokument, das auf dem Bundeskongress am 10. und 11. April 2021 diskutiert und angenommen wurde. Es liefert eine Analyse der Welt-, EU und deutschen Situation und der Perspektive für die Revolution.
Bereits zum zweiten Mal findet der Kampftag der Arbeiterklasse unter den erdrückenden Umständen der Corona-Pandemie statt. Arbeiterinnen und Arbeiter sehen sich weltweit mit enormen Belastungen konfrontiert: Verlust Angehöriger, soziale Isolation sowie die immer schwieriger zu meisternde Vereinigung von Reproduktions- und Lohnarbeit. Doch wo sind die Gewerkschaften in diesen schweren Zeiten?
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in Berlin gekippt. Damit regelt einzig und alleine die seit 2015 bestehende Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt. Dass diese nicht funktioniert, zeigt das Beispiel Würzburg. Selbst dort stiegen die Mieten im letzten Jahrzehnt um bis zu 77 Prozent. Deswegen müssen DIE LINKE und die DGB-Gewerkschaften auch in Würzburg Demonstrationen für einen bundesweiten Mietendeckel organisieren.
Lange hat die CDU/CSU als stabilste konservative Partei Europas gegolten. Doch der offen ausgetragene Kampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) hat gezeigt, dass dieser zentrale Pfeiler des deutschen Kapitalismus von tiefen Rissen zerfurcht ist. Laschet hat sich durchgesetzt, doch die Stabilität ist dahin.
Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven und muss sich auf bevorstehende Ereignisse, Tendenzen und plötzliche Wendungen und Überraschungen vorbereiten. So wie ein Wanderer in unwegsamem Gelände Kompass und Landkarte braucht, Wettersignale verstehen und sich mit Ausrüstung und Proviant auf alle Eventualitäten einrichten sollte, müssen sich Revolutionäre theoretisch und praktisch auf die vor ihnen liegenden Aufgaben vorbereiten. Wir dürfen uns nicht mit oberflächlichen Momentaufnahmen zufrieden geben, sondern müssen Erscheinungen als Prozesse betrachten.
