Die von der Bildungsgewerkschaft GEW organisierte Kundgebung vor dem Wiesbadener Kultusministerium gegen die Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung war der Höhepunkt eines eintägigen landesweiten Lehrerstreiks, zu dem die Gewerkschaft ihre Mitglieder für Dienstag aufgerufen hatte. Nach GEW-Angaben folgten über 5000 Lehrkräfte dem Aufruf.
Die Besetzung von Hörsälen in Österreich löste großes Echo aus und genießt enorme Solidarität. Will die Bewegung siegreich sein, muss sie einen Schritt weitergehen. Jahrelang schien es als ob Studierende an Österreichs Universitäten sich alles gefallen ließen. Die marktkonforme Zurichtung der Auszubildenden im Zuge des Bologna-Prozesses kombiniert mit chronischer Unterfinanzierung und Zugangsbeschränkungen machen das Studium zu einem Spießrutenlauf, auf dem nur die Fittesten durchkommen. Nun ist die Zeit reif für den Gegenschlag. Über Stärken und Schwächen studentischen Protests im Herbst 2009.
Mit einer Beteiligung von bundesweit mehr als 250.000 SchülerInnen, StudentInnen und Azubis, übertraf der Bildungsstreik 2009 alle Erwartungen. Die größten Demonstrationen des Aktionstags fanden am Mittwoch in Berlin (mit nahezu 30.000 Teilnehmern), Stuttgart (15.000) und Hamburg (13.000) statt. Kleinere Demonstrationen gab es in über 100 weiteren deutschen Städten. In der rheinland- pfälzischen Landeshauptstadt Mainz wurde von einer SchülerInnendemonstration sogar der Landtag gestürmt. Aber die Mittwochs- demonstrationen waren nicht alles. Am Donnerstag und Freitag wurden mit der „Aktion Banküberfall“ in mehreren Städten Banken besetzt oder deren Besetzung versucht, um Geld für Bildung statt Rettungspakete für Bänker und „notleidende“ Konzerne zu fordern.
Die Bildungsproteste der vergangenen Tage haben nun auch den Hessischen Landtag erfasst. Bei einer aktuellen bildungspolitischen Debatte am späten Donnerstagnachmittag entrollte eine Gruppe Darmstädter Studierender und Schüler auf der Besuchertribüne des neuen Plenarsaals in der Wiesbadener Innenstadt ein Transparent mit der Aufschrift www.bildungsstreik-darmstadt.de.
Ein breites Bündnis aus SchülerInneninitiativen, linken Organisationen, Studierenden und Gewerkschaften plant und organisiert für die Woche vom 15.-19. Juni 2009 einen bundesweiten Bildungsstreik. Seit Jahren werden von Seiten aller Regierungen und des Kapitals Angriffe auf das Bildungssystem gefahren und verschiedene Formen der Privatisierung und Einführung von Marktgesetzen vorangetrieben.
Vom 20. bis 22. März fand in Mannheim der 2. Bundes- kongress des LINKE-nahen Jugendverbands Linksjugend ['solid] statt. Der Jugendverband konnte seit der Formierung der Partei DIE LINKE wie nie zuvor an Mitgliedern und neuen Basisgruppen zulegen. So wuchs im Laufe eines Jahres die Zahl aktiver Mitglieder um fast 1000 auf nun mehr über 3400 an. Dementsprechend groß ist im Wahljahr 2009 und angesichts der weltweiten Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise die Verantwortung eines Bundeskongresses, den Jugendverband politisch aufzustellen.
Am 21.02. fand die diesjährige Landesvollversammlung des Landesverbandes Berlin der Linksjugend ['solid] statt. Es gab interessante politische Diskussionen zur Ausrichtung des Verbands in Berlin in den kommenden Protesten gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. So wird sich Linksjugend ['solid] Berlin aktiv an der Mobilisierung zu den Großdemonstrationen am 28. März beteiligen und sich noch intensiver mit Programmen und Forderungen für Jugendliche in der Situation der Weltwirtschaftskrise beschäftigen. Daneben wurde auch eine Resolution zur Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern der besetzten Mitsubishi Fabrik im venezolanischen Bundesstaat Anzoategui angenommen.
Das Jahr 2008 ging in Frankreich im Zeichen der Mobilisierung der SchülerInnen gegen die geplante „Reform“ der Mittelschule zu Ende. Wie wir es bereits von ihm gewohnt sind, hat Xavier Darcos in seiner Funktion als Bildungsminister und treuer Schoßhund Sarkozys seine Geringschätzung für die GegnerInnen seiner Konterreform kundgetan. „Ich bin kein Minister des Zögerns“, posaunte er hinaus. Aber schon sehr schnell haben ihn das starke Anwachsen und die neuen Ausmaße der Mobilisierungen (nach seinen eigenen Angaben) „hellhörig und aufmerksam“ gemacht. Sarkozy hat ihn davon überzeugt, sein Vorhaben hinauszuschieben. Mit besorgtem Blick auf den Aufstand der griechischen Jugendlichen hat der Präsident beschlossen „abzuwarten“. In der Tat drohte die SchülerInnenbewegung mit jedem Tag ein wenig mehr, sich auch auf andere Teile der Bevölkerung auszuweiten.
Auf dem diesjährigen Kongress der Sindicato de Estudiantes (SE) am 22./23. November 2008 wurde folgendes internationales Manifest gegen die Krise und zur Verteidigung des öffentlichen Bildungssystems verabschiedet. Aus dem ganzen Land waren 200 SchülerInnen und StudentInnen nach Madrid gekommen, um am Kongress der spanischen Schüler- und Studentengewerkschaft teilzunehmen.
Seit Anfang Oktober kämpfen die SchülerInnen, StudentInnen und LehrerInnen gegen die Bildungspolitik der rechten Regierung. Durch Demonstrationen, Versammlungen, Sit-ins, Besetzungen von Schulen und Universitäten widersetzen sie sich einem beispiellosen Angriff auf das öffentliche Bildungssystem.
