Am 7. März fand in Berlin eine Kundgebung im Rahmen des Warnstreiks des öffentlichen Dienstes statt. Vor der Zentrale der Berliner Stadtreinigung versammelten sich Beschäftigte verschiedener streikender Branchen, um ihrer Wut und ihrem Kampfeswillen Ausdruck zu verleihen. Auch Funke-Unterstützer waren vor Ort.
Jahrzehnte der Spar- und Privatisierungspolitik der Bundes- und Landesregierungen haben die Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Deutschland heruntergewirtschaftet: Marode Brücken, defekte Bahnstrecken, Pleiten von Krankenhäusern … – vor allem der eklatante Arbeitskräftemangel in Kitas, Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern, Verwaltung etc. ist ein Warnsignal, dass der Kapitalismus in einer tiefen Krise steckt. Die Kapitalistenklasse und ihr Staat zersetzen die wirtschaftliche Substanz und untergraben dadurch die Grundlagen für gesellschaftlichen Fortschritt.
Am 14. Februar war die vierte Verhandlungsrunde im Tarifkampf bei der Hamburger Hochbahn AG (HHA). Unerwartet hat sich die ver.di-Tarifkommission auf ein Verhandlungsergebnis mit den Hochbahn Vorstand und dem Arbeitgeberverband eingelassen. Doch das letzte Wort muss bei den Beschäftigten der Hochbahn liegen. Wir sind der Meinung, dass es eine Betriebsversammlung mit Urabstimmung über das Ergebnis und über die Fortsetzung des Kampfes braucht.
Nach einem großartigen 24-Stunden-Warnstreik im Tarifkampf bei der Hamburger Hochbahn AG liegt ein neues undankbares Angebot des Hochbahn-Vorstands vor. Wie kann es nun weitergehen?
Die Lohntarifrunde bei der Hochbahn hat begonnen. Zeit, einen nüchternen Blick auf das respektlose Angebot des Arbeitgeberverbandes zu werfen.
Die Tarifrunde bei der Hamburger Hochbahn AG hat begonnen. Die Beschäftigten fordern mit ver.di selbstbewusst 600 Euro mehr Lohn. Das ist eine klare Kampfansage an Sparpolitik und Inflation. Die entscheidende Frage der Beschäftigten in den Betriebshöfen lautet: „Wann wird gestreikt?“. Das respektlose Angebot des Arbeitgeberverbands in der ersten Verhandlungsrunde braucht eine klare Antwort: ver.di muss zum Streik aufrufen.
Seit Monaten beschwören bürgerliche Ökonomen und Politiker das Gespenst einer „Lohn-Preis-Spirale“ in den Nachrichten, im Radio und den Zeitungen. Die Bosse fordern Zurückhaltung in den Tarifrunden. Die Gewerkschaften, die „Sozialpartner“ der Unternehmerverbände, sollten „verantwortungsvoll“ handeln. In einer schweren Krise müssten alle Zurückhaltung üben, um Schlimmerem vorzubeugen.
Vor rund 44 Jahren fanden die letzten großen Tarifauseinandersetzungen inklusive wochenlangen Streiks an den deutschen Häfen statt. Nach jahrzehntelangem Verzicht, schlechten Tarifabschlüssen und damit einhergehenden niedrigen Lohnsteigerungen kam es in dieser Lohntarifrunde erstmals wieder zu Arbeitskämpfen in Hamburg, Emden, Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven.
Lieferdienste wie Lieferando oder Gorillas boomen. Doch während die Unternehmen Riesen-Profite einstreichen, kommt davon bei den Kurieren wenig an. Drei Betriebsräte aus der Branche erzählen im Interview, wie sie für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
Trotz der hohen Inflation sind die Gewerkschaften weiterhin zurückhaltend und fordern immer wieder niedrige Lohnerhöhungen, die faktisch einen Reallohnverlust bedeuten. Die Gewerkschaftsführung hält an der Sozialpartnerschaft fest und schaufelt damit ihr eigenes Grab. Dabei ist es an der Zeit für einen offensiven Kampf und die Arbeiter wissen dies.
